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Gerichte und Urteile heute
Aktuell
Das italienische Kassationsgericht hat das Urteil gegen Stephan Schmidheiny für den Zeitraum 1976 bis 1986 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung nach Turin zurückverwiesen, wie SRF berichtet; für 25 Fälle stellten die Richter Verjährung fest. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte einen Gartenbauer wegen Mitgliedschaft in der 'Ndrangheta zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe sowie Landesverweis, exakt wie von der Bundesanwaltschaft beantragt, meldet SRF. Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer Frau ab, der Sozialhilfe verweigert wurde, weil ihr Ehemann aus Angst um die Aufenthaltsbewilligung keine Lohnunterlagen vorlegte; die Behörde hatte das Paar als wirtschaftliche Einheit betrachtet, so SRF.
Hessen leitete erste Bußgeldverfahren gegen Betreiber von 40 Tankstellen ein, denen 133 mutmaßliche Verstöße gegen die seit April geltende 12-Uhr-Regel vorgeworfen werden, schreibt LTO. Das Landgericht Berlin II entschied im vorläufigen Rechtsschutz, dass die Bundesnotarkammer mit einer Pressemitteilung zur Software „Notarius“ gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat, berichtet LTO. Vor dem Amtsgericht Augsburg läuft der Strafprozess gegen einen Jurastudenten wegen AGG-Hopping-Vorwürfen in zehn Fällen mit knapp 53.000 Euro Schaden, so LTO. Kurz vor der Bundestagsabstimmung einigten sich Union und SPD auf Erweiterungen der Geheimdienstreform, darunter Ausspähbefugnisse für das BfV bei Organisierter Kriminalität und Betretungsrechte für den BND im Inland, meldet netzpolitik.org.
Die türkische Justiz nahm eine Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung wegen Spionageverdachts vorübergehend fest und verhängte ein Ausreiseverbot, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Hackergruppe „Akira“ erbeutete bei einem Angriff auf die Pensionskasse Publica Daten Tausender Versicherter, darunter sensible Informationen zu verdeckt arbeitenden Polizisten und Nachrichtendienstmitarbeitern, wie SRF berichtet. Das kantonale Wirtschaftsstrafgericht sprach einen Transportunternehmer wegen Urkundenfälschung in 25 Fällen und Sachbeschädigung in 95 Fällen schuldig; ein Zusammenhang zum Fischsterben im Blausee wurde verneint, so SRF. Betreiber vierer behördlich geschlossener Steinbrüche im Burgenland erwägen Klage gegen die Behörde, meldet DER STANDARD.
Anlaufstellen vor und neben dem Gericht
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Eilrechtsschutz: abgelehnt ohne Prüfung in der Sache · Eingeräumte Tatsachen: nicht gewürdigt · Beweise von Amts wegen: nicht erhoben · Bearbeitungsdauer: zügig · Rechtliches Gehör: formal gewahrt · Rechtsmittel anhängig.
Vorbringen der Partei vor Terminierung: nicht beschieden · Zustellung: an veraltete Anschrift · Rechtliches Gehör: nur teilweise gewahrt · Neutralität: Ablehnungsgesuch anhängig.
Fristen: eingehalten · Verfügungen: klar und zeitnah · Begründung: sachlich · Rechtliches Gehör: gewahrt · Ein Vorbringen der Partei blieb unbeschieden.
Rechtliches Gehör: gewahrt · Hinweispflicht gegenüber einer Partei ohne Anwalt: erfüllt · Prüfung von Amts wegen: erfolgt · Bearbeitungsdauer: schnell · Neutralität: gewahrt · Begründung: nachvollziehbar.
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🇩🇪 Art. 5 Abs. 1 GG · BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009, 1 BvR 2272/04 (Kritik an Amtsträgern für ihre Amtsausübung genießt besonderen Schutz) · BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08 (Bewertungsportale mit Namensnennung zulässig, auch ohne Einwilligung der Bewerteten).
🇨🇭 Art. 16 BV · Art. 28 Abs. 2 ZGB (Rechtfertigung durch überwiegendes öffentliches Interesse) · Art. 173 Ziff. 2 StGB (Wahrheits- und Gutglaubensbeweis).
🇦🇹 Art. 10 EMRK (Verfassungsrang) · § 1330 ABGB (wahre Tatsachen und Werturteile mit Tatsachenkern zulässig) · EGMR, Lingens ./. Österreich, 08.07.1986, und Oberschlick ./. Österreich (Nr. 2), 01.07.1997.
🇪🇺 Art. 10 EMRK · Art. 11 GRCh.
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