Aktuell

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung einer Sozialpädagogin durch die Caritas nach deren Kirchenaustritt für unwirksam erklärt, wie LTO meldet. Die Revision des Arbeitgebers wurde zurückgewiesen; die Kirchenzugehörigkeit sei für die Schwangerenberatung nicht essenziell, da der Träger parallel nicht-katholische Kräfte beschäftige. Der Klägerin stehen Lohnansprüche bis Mai 2020 und eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zu; der Caritas-Vertreter prüft Verfassungsbeschwerde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die Schweizer Justiz wegen Verletzung des Streikrechts am Spital Providence 2012/2013, berichtet SRF; die Schweiz muss den geklagten Angestellten rund 9000 Franken und Gewerkschaftsmitgliedern etwa 4500 Franken Entschädigung zahlen. Das Schweizer Bundesgericht stuft indes die Liebesbeziehung zweier Bundesrichter als widerrechtlich ein und wertet sie als Revisionsgrund, wobei einer der Betroffenen vor einer „Trumpisierung“ der Justiz und SVP-Intrigen warnt, so SRF. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt erneut wegen Betrugsverdachts bei der Modernisierung der Madrid-Sevilla-Strecke nach der tödlichen Kollision mit 69 Toten, meldet Euractiv. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 12. November über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch eines Polizisten, der in Düsseldorf drei Schüsse auf einen Mann abgegeben hatte, teilt das Gericht mit.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will ein mögliches AfD-Verbotsverfahren durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen lassen und dabei geleakte E-Mails nutzen, berichtet die tagesschau. Der Bundestag plant heute ein Gesetz mit Mindeststrafe von fünf Jahren für den Einsatz von K.o.-Tropfen und deren Gleichstellung mit Waffen, so die tagesschau; Betroffenenverbände kritisieren fehlende Statistiken und bürokratische Hürden bei Tests. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf muss sich ein Richter wegen Rechtsbeugung verantworten, weil er eine Verwarnung ohne gesetzlichen Strafvorbehalt aussprach, schreibt LTO. Ein LTO-Podcast thematisiert einen Gesetzentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung, die Krise am polnischen Verfassungsgericht und den Doktortitel von Gerhard Strate. Eine LTO-Auswertung zeigt, dass das Zweite Examen im Zivilprozessrecht von fünf Schwerpunktkonstellationen dominiert wird.