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Das Verwaltungsgericht Trier hat den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer Somalierin für rechtmäßig erklärt, weil öffentlich zugängliche TikTok-Videos Aufenthalte in Somaliland bei politischen Veranstaltungen belegten und das Gericht die Verfolgungsfurcht als entfallen ansah; subsidiären Schutz lehnte es ebenfalls ab, meldet LTO.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf legte dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Frage vor, ob das Land Richter, Staatsanwälte und Spitzenbeamte in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig schlecht besoldet habe, berichtet LTO; ein Fall vor dem Landgericht Trier zeigte zudem, wie Ermittler über ein Verfahren gegen die Verteidigerin Zugriff auf die komplette Mandatsakte erhielten, obwohl das Gericht die Durchsuchung später für rechtswidrig erklärte, so LTO.

Der Bundestag beschloss eine StGB-Änderung, die bei Verabreichung von K.-o.-Tropfen zur Begehung von Vergewaltigung oder Raub eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht, schreiben LTO und tagesschau; die EU-Kommission sieht in vorläufigen Ermittlungsergebnissen die mentale Gesundheit von TikTok-Nutzern durch den Algorithmus gefährdet, meldet LTO; im Nord-Stream-Prozess bestätigte ein Zeuge der Bundesnetzagentur, dass die Pipelines vor der Sprengung keine Funktion mehr hatten, so LTO.