Aktuell

Der Bundesgerichtshof hat die Revision und Nichtzulassungsbeschwerde eines Sozialrichters als unzulässig verworfen, der eigenmächtig eine Medieninformation an die dpa versandt hatte, nachdem die Pressestelle eine Veröffentlichung abgelehnt hatte; die Feststellung eines Dienstvergehens bleibt damit bestehen, ohne dass eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde, meldet LTO. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht sagte im Nord-Stream-Prozess ein BKA-Chemiker aus, dass auf der Yacht „Andromeda“ und den Pipelines vor allem die militärischen Sprengstoffe Hexogen und Oktogen nachgewiesen wurden, eine zivile Herkunft halte er für unwahrscheinlich, berichtet LTO.

Die StPO-Expertenkommission des Bundesjustizministeriums empfiehlt eine rein auditive Dokumentation der Hauptverhandlung mit automatisierter Transkription, pilotiert an ausgewählten Gerichten, sowie die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren zur Bewährung, so LTO. Bundesjustizministerin Hubig plant zudem ein „Ticketschutzgesetz“ mit Deckelung von Zweitmarktaufschlägen auf 20 Prozent oder 20 Euro, der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung, schreibt die tagesschau. Spanien prüft nach einer Recherche eine vorläufige Sperre von TikTok und hat die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet, meldet LTO.

Argentinien hat beim Seegericht in Hamburg einen Eilantrag gegen das britische Ölprojekt „Sea Lion“ vor den Falklandinseln gestellt, ein rasches Urteil wird erwartet, berichtet SRF. In Ungarn wurde der Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen Einflussmissbrauchs und Anstiftung zum Menschenhandel festgenommen, die Behörden beantragten Untersuchungshaft, so die Süddeutsche Zeitung. In den USA hat ein Abgeordneter ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeleitet, über das das Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch abstimmen könnte, meldet ORF; eine Richterin stoppte dort vorläufig den Bau eines monumentalen Triumphbogens in der Hauptstadt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. In London wurde Russell Brand wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, berichten LTO, ORF und SRF.